Allgemeine Geschäftsbedingungen für Lieferungen und Leistungen der zb Media GmbH

  1. Geltungsbereich
    1. Das Warenangebot in unserem Online-Shop richtet sich ausschließlich an Kunden, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und als Unternehmer im Sinne des § 14 Abs. 1 BGB anzusehen sind. Für alle Lieferungen von der Webseite „Historiathek“, eine Marke und Internetpräsenz der zb Media GmbH, (nachfolgend „zb Media“) und für Dienstleistungen der zb Media an Kunden gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).
    2. Unsere Dienstleistungen erbringen wir ebenfalls ausschließlich für Geschäftskunden gemäß 1.1.
    3. Einer etwaigen Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Unternehmen und Unternehmer*innen als Kunden, die unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen widersprechen, wird hiermit vorsorglich widersprochen.

Die aktuelle, gültige Fassung unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen findet sich auf diesem Link auf unserer Webseite https://zb-media.com/agb/

  1. Definitionen
    1. Lizenzmaterial: von Zb Media an den Kunden lizenziertes digitalisiertes Bildmaterial (Foto oder Filmmaterial); ungeachtet ob solches Lizenzmaterial urheberrechtlich oder anderweitig gesetzlich geschützt ist oder ein solcher Schutz nicht oder nicht mehr (Public Domain, Gemeinfreiheit) besteht.
    2. Drittrechte: Rechte Dritter an im Lizenzmaterial aufscheinenden Werken (einschließlich etwaiger Musik, Werke der Architektur, Denkmäler, Skulpturen), Persönlichkeitsrechte abgebildeter Personen, Marken-, Namens- und Firmenrechte, die im Filmmaterial aufscheinen.
  1. Dienstleistungen
    2. Zb Media bietet die nachfolgenden Dienstleistungen an, die der Kunde in einem im Einzelfall festzulegenden Umfang gesondert beauftragen kann:
    3. Beratungsdienstleistungen für Projekte in der Filmproduktion und Dienstleistungen im Bereich der Archivierung, Speicherung und Lizenzierung von Film- und Bildmaterial;
    4. die Recherche nach Filmmaterial in internationalen Archiven und privaten Quellen. Rechercheaufträgen werden nach zeitlichem Aufwand abgerechnet. Wir schulden keinen Erfolg der durchgeführten Recherchen und damit keinen Nachweis sowie keine Beibringung des vom Kunden gewünschten Bild- oder Filmmaterials;
    5. die Recherche nach Inhabern von Drittrechten und die Einholung der (entgeltlichen) Einwilligung zur vom Kunden angestrebten Rechtenutzung auf Rechnung des Kunden;
    6. die Auslieferung des Lizenzmaterials in der vereinbarten Art und Güte. Das Lizenzmaterial gilt als vom Kunden abgenommen, wenn schriftliche Materialrügen nicht innerhalb von zwei Wochen bei Zb Media eingehen.
    7. Soweit die Dienstleistungen entgeltlich erfolgen, wird dem Kunden dies vor Beauftragung der Dienstleistung mitgeteilt. Das jeweilige Entgelt wird gesondert vereinbart
    8. Zb Media darf die Erbringung von Dienstleistungen unterbrechen und zeitlich beschränken. Soweit die Dienstleistungen entgeltlich erfolgen, darf dies nur aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und zur Vornahme betriebsnotwendiger Arbeiten und zur Verminderung von Störungen erfolgen; Zb Media wird hierbei die Belange des Kunden so weit wie möglich berücksichtigen.
  1. Vertragspartner
    Der Kaufvertrag kommt zustande mit zb Media GmbH, Dahlienweg 12, 82237 Wörthsee, Handelsregister: Amtsgericht München, HRB 134408, vertreten durch den Geschäftsführer Stephan Bleek.

  2. Vertragsschluss
    1. Die Darstellung der Produkte im Online-Shop der Historiathek stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern nur eine Aufforderung zur Bestellung dar.
    2. Durch Anklicken des Buttons [Kaufen/kostenpflichtig bestellen] geben Sie eine verbindliche Bestellung der auf der Bestellseite aufgelisteten Waren ab. Ihr Kaufvertrag kommt zustande, wenn wir Ihre Bestellung durch eine Auftragsbestätigung per E-Mail unmittelbar nach dem Erhalt Ihrer Bestellung annehmen.
  3. Preise und Versandkosten
    1. Die auf den Produktseiten genannten Preise sind netto und verstehen sich zzgl. der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer und ggf. der jeweiligen Abwicklungs- und Lieferkosten.
    2. Zusätzlich zu den angegebenen Preisen berechnen wir für die Lieferung eine Abwicklungsgebühr von pauschal 6,90 Euro pro Bestellung. Die Versandkosten werden Ihnen auf den Produktseiten, im Warenkorbsystem und auf der Bestellseite nochmals deutlich mitgeteilt.
  1. Nutzung durch Dritte

Rechte und Pflichten aus Vereinbarungen zwischen der zb Media und dem Kunden können im Sinne einer Vertragsübernahme nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung von zb Media auf Dritte übertragen werden.

  1. Lieferung
    1. Die Lieferung erfolgt durch Download.
    2. Eventuell abweichende Lieferwege mit Datenträgern werden gesondert vereinbart.
  1. Entgelte

Wir teilen alle entstehenden Entgelte bei der Beauftragung mit. Dies betrifft

  1. Gebühren für Beratungsdienstleistungen,
  2. Gebühren für Recherchen,
  3. Gebühren für die Auslieferung von Ansichtsmaterialien oder bestelltem Lizenzmaterial in Abhängigkeit vom gewünschten Lieferweg,
  4. Gebühren für die Einholung von Genehmigungen und Einwilligungen nach Ziffer 3.1.
  1. Zahlung
    1. Die Zb Media zustehenden Entgelte und Auslagen sowie etwaigen Entgelte für Rechte Dritter werden mit Rechnungsstellung zur Zahlung fällig, soweit eine spätere Fälligkeit nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.
    2. Die Zahlung erfolgt online wahlweise per Kreditkarte (über das Paypal Zahlungssystem) oder Paypal.
    3. Gegen Forderungen von zb Media wie auch gegen von zb Media eingezogene Forderungen kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen.
    4. Einwände gegen Rechnungen müssen schriftlich unmittelbar gegenüber zb Media erhoben werden. Werden innerhalb einer Frist von sechs Wochen ab Zugang des Rechnungsabschlusses oder einer Rechnung oder Zahlung oder Einziehung des Rechnungsbetrags keine Einwände erhoben, gelten die Rechnungen als anerkannt.
    5. Bei Rückbelastungen infolge unrichtiger Kontenangabe oder mangelnder Kontendeckung oder anderer in der Sphäre des Kunden begründeter Ursachen berechnet zb Media eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von Euro 20,00 pro Lastschrift zuzüglich der zb Media für die Rückbelastung berechneten Bankgebühren.
    6. Gerät der Kunde mit dem Ausgleich fälliger Forderungen in Verzug, werden diese p. a. mit 8% über dem Basiszinssatz der EZB ab Verzugseintritt verzinst. Zb Media kann für das Mahnverfahren ein Bearbeitungsentgelt von Euro 20,00 erheben.
    7. Sollte der Kunde nicht für sich selbst handeln, sondern für einen Dritten, so haften der Kunde und der Dritte gegenüber zb Media als Gesamtschuldner in Bezug auf jedwede Zahlungsverpflichtungen.

  2. Eigentumsvorbehalt
    Bis zur vollständigen Zahlung bleibt das Lizenzmaterial unser Eigentum und es werden keine Nutzungsrechte übertragen.

  3. Gewährleistung
    1. Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, richten sich Ihre Gewährleistungsansprüche nach den gesetzlichen Bestimmungen des Kaufrechts (§§ 433 ff. BGB) mit folgenden Anpassungen:
    2. Für die Beschaffenheit der Ware sind nur unsere eigenen Angaben verbindlich. Bei dem von uns angebotenen Bildmaterial handelt es sich um historische Aufnahmen, die aus technischen Gründen ausdrücklich nicht dem heutigen Qualitätsstandards in Schärfe und Auflösung entsprechen können. Daher werden die Bilder und Filmausschnitte immer „wie sie sind“, also ohne jede Mängelgewährleistung bereitgestellt und die zb Media haftet nicht für eine besondere Güte.
    3. Bei Mängeln der digitalen Scans, die nicht in der Bildqualität des Ausgangsmaterials begründet sind, leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung (Nacherfüllung).
  1. Haftung

Wir haften unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Für leichte Fahrlässigkeit haften wir bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit von Personen.

Im Übrigen gilt folgende beschränkte Haftung: Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur im Falle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen (Kardinalpflicht). Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten unserer Erfüllungsgehilfen.

  1. Datenschutz

Personenbezogene Daten des Kunden werden nur erhoben, verarbeitet oder genutzt, sofern der Betroffene eingewilligt hat oder eine Rechtsvorschrift es anordnet oder erlaubt. Näheres regelt die auf unseren Webseiten veröffentlichte Datenschutzbestimmung (link)

  1. Schlussbestimmungen

Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen und des Vertragsverhältnisses nicht berührt. An Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine angemessene Regelung, die – im rechtlich zulässigen Rahmen – dem mit der unwirksamen Bestimmung Bezweckten am ehesten entspricht.

Änderungen und Ergänzungen aller vertraglichen Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Abbedingung des Schriftformerfordernisses.

Es gilt für alle Vertragsverhältnisse deutsches Recht unter Ausschluss der Bestimmungen der United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG, „UN- Kaufrecht“).

Ausschließlicher Gerichtsstand und Erfüllungsort ist München

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